Ratlosigkeit im Görlitzer Park

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Die unendliche Geschichte des Drogenhandels im Görlitzer Park scheint kein Ende zu nehmen. Wer an der Ubahn Station der U12 Görlitzer Park, im Park selbst und den belebten Kiezstraßen nördlich und südlich spazieren geht, bekommt täglich das selbe Schauspiel geboten. Der Verkauf vom umstrittenen Cannabis durch eine große Anzahl an Dealern, die mittlerweile zum Bild und zum Flair des Parkes dazugehören. An der Kreuzung der verlängerten Glogauer Straße, die auf der anderen Seite zur Falckensteinstraße wird, herrscht reges Treiben. An den Ein- und Ausgängen wird man als potentieller Kunde mit „Hey, wie gehts?“ oder anderen Begrüßungsfloskeln angesprochen, die zum Verkaufsgespräch einladen. Die für Touristen und Besucher wohl seltsam erscheinende Koexistenz von Streichelzoo, Verkehrsübungsplatz, Sportplatz und Hauptumschlagplatz für Gras ist zur Normalität geworden.

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Der politische Streit um die Bewältigung des „Problems“, d.h. die Unterbindung des Drogenhandels nimmt kein Ende. Die grüne Bezirksverwaltung hat verschiedene Schritte unternommen, um die Angelegenheit zu lösen. Nachdem ab und an Substanzen wie Kokain und synthetische Drogen in der Nähe eines Kinderspielplatzes gefunden wurden, titelten verschiedene Boulevardblätter über die skandalösen Kreuzberger-Verhältnisse und beschuldigten eine verantwortungslose Bezirksverwaltung. Es begann ein Katz- und Mausspiel zwischen Dealern und Polizisten, die durch Razzien und Verfolgungsjagden versuchten, die Verkaufsdelikte zu unterbinden. Die Dealer schützen sich, indem sie die Substanzen meist im Gebüsch verstecken und nie mehr als die ohnehin erlaubte Mindestmenge bei sich tragen und im Falle eines Verkaufs zu Zweit auftreten: eine Person nimmt das Geld des Kunden entgegen, eine andere Person übergibt ihm die kleine Plastiktüte voller grünem Inhalt. Aus dieser Not heraus erschien die Forderung verschiedener Politiker kalkuliert, eine sogenannte Null-Toleranz-Zone für den Görli auszrufen. Ein komplettes Verbot an Besitz von tolerierten Mindestmengen, sowie dem Konsum und natürlich auch dem Verkauf. Der durch die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann regierte Bezirk Friedrichshain Kreuzberg setzte stets auf eine räumlich beschränkte Legalisierung, um den Drogenhandel zu unterbinden. Für im Bezirk wohnende Bürger sollte ein gewerblicher Zugang zu den Drogen etabliert werden, der den illegalen Handel und die meist gesundheitsgefährdende Zusammensetzung der Drogen unterbindet. Die Hoffnung wurde von konservativen Politikern anderer Stadtteile, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein für das Kreuzberger Drogenproblem entwickelt zu haben, stets verurteilt. Die Ratio, vor allem Touristen und Partypublikum aus anderen Stadtteilen kaufen bei den Dealern. Das Problem würde also mit der Legalisierung nicht gelöst werden. Ähnlich urteilte auch das Bundesinstitut für Arzneimittel, das den Antrag der grünen Bürgermeisterin im Oktober in erster Instanz ablehnte. Die neue Bundesdrogenbeauftragte, die ihre politische Basis in einem kleinen Dorf in Bayern hat, schloss sich der Entscheidung an und verargumentierte, dass Cannabis vor allem schwerstkranken Patienten zur Verfügung steht und ein Freizeitkonsum weiter unterbunden bleiben soll. Frank Henkel, CDU Senator für Inneres sagte im Tagesspiegel gar „Kreuzberger Drogenbiotop gescheitert“.

Somit bleibt alles beim Alten. Gelegentliche Baumaßnahmen, wie die Umzäunung eines wild bewachsenen Durchgangs über den Hügel neben dem Kinderzirkus und die Entfernung von Stauden, die die Sicht auf beliebte Treffpunkte von Dealern und Konsumenten verschränkten, tragen zu einer Umgestaltung des Parks bei. Die Polizei bleibt machtlos und wird, wenn das öffentliche Interesse kurzweilig wegen eines Boulevard Artikels überkocht, ausgesandt um Präsenz zu zeigen. Politiker echauffieren und polemisieren über etwaige Lösungsvorschläge, die utopisch oder unter den Gesichtspunkten vieler Kreuzberger Bürger nicht gewünscht sind (Null-Toleranz-Zone). Im Sinne der Drogenbefürworter bleibt abzuwarten, bis die progressiv liberale Stimmung aus den USA und anderen Ländern nach Europa durchdringt und eine Legalisierung ermöglicht. Oder im Sinne der Gegner von Drogenhandels in Kreuzberg, eine permanente Polizeipräsenz den Drogenhandel unterbindet und an andere Orte verlegt. Schuldzuweisungen und kategorische Forderungen verschiedener Politiker erscheinen den Bürgern mittlerweile als verstaubte Politikfloskeln, die allemal für ein kurzweilige mediale Präsenz sorgen, anstatt den Willen zu bekräftigen, die Angelegenheit wirklich zu lösen.

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